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mit dem "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DGV) wurde eine weitere Preisgabe von privaten Gesundheits- und Patientendaten vom Bundestag legitimiert.

Ich halte die systematische Überrumpelung von Öffentlichkeit und Parlament mit einer Fülle von sehr komplexen Regeln zur verpflichtenden Zentralisierung von Patientendaten für nicht hinnehmbar.

Verantwortung dafür trägt die Große Koalition und ihre Bundesregierung.

Verantwortung übernimmt aber auch jede/jeder, der seine Möglichkeiten dieses zu verhindern nicht ausschöpft.

Der Bundespräsident muss diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und jede Fraktion des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage um Überprüfung bitten.

Ich halte die zentralisierte Datensammlungsaktion des derzeitigen Gesundheitsministers für verfassungswidrig, da sie die Persönlichkeitsrechte von über 70 Millionen Menschen in Deutschland zu Markte trägt und erläutere das im obenstehenden Text.

Bitte unterstützen und verbreiten Sie diesen Aufruf.

Mit Besten Grüssen,

Wolfgang Wodarg