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Mein Brief an den Bundespräsidenten zum Gesundheitsdatenschutz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,


als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die
Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich
hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.


Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut - die Würde des Menschen und die
grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.
Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge
Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten
und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden.


Es fällt auf, das unter dem Begriff „Digitalisierung“ in mehreren Gesetzen der Zugriff auf
Patientendaten und Gesundheitsdaten für eine zentralisierte Datenspeicherung und -verarbeitung
legitimiert werden soll. Dieses geschieht, obwohl uns international vielfach die starke Lückenhaftigkeit des Datenschutzes einerseits und der erklärte Datenhunger großer Konzerne mit ihren vielfältigen und gigantischen Technologien zur Datenanalyse andererseits immer wieder vor Augen geführt wurden.
Die hierdurch bestehenden Risiken für den Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und damit auch
für neue Angriffe auf die Menschenwürde sind unschwer erkennbar.


Beispielhaft für legitimiertes Datensammeln seien genannt:
• Apps zum Sammeln von Gesundheitsdaten auf Kassenkosten (DVG)
• elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (TSVG)
• Elektronisches Rezept (GSAV)
• elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung (DVG)
• Vollständige individuelle Krankheitsdaten für den Morbi-RSA (GKV-FKG)
• Elektronische Patientenakte (DVG+ “eigenes Datenschutzgesetz“)
• Zugriff auf Krankenakten möglicher Organspender (GZSO)
• Patientendaten bei Implantat-Anwendungen (EIRD)
• Beginn einer zentralisierten Impfdatensammlung (Masernschutzgesetz)


Der Zweck dieser Zugriffe auf persönliche Daten und der mögliche Nutzen für die Betroffenen
werden durchgehend nicht konkret, sondern nur sehr allgemein dargestellt.
Als potenzielle Datennutzer werden im DVG-Gesetzentwurf zum Beispiel Behörden, Einrichtungen
der Selbstverwaltung, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genannt.
Dass die Industrie keinen Zugriff habe, ist eine plumpe Schutzbehauptung, sind doch die meisten
Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich industriefinanziert und werden dort ausgewertet.

Auch die Krankenkassen verwerten die ihre vielfältigen Daten bereits jetzt vor allem, um ihre
wirtschaftliche Position im Kassenwettbewerb zu optimieren.
Durch direkte Verträge einzelner Kassen mit Pharmaunternehmen und Leistungserbringern
ergeben sich weitere für eine bedarfsgerechte Versorgung nachteilige Absprachemöglichkeiten
zulasten von bestimmten Patientenpopulationen und zulasten des Gemeinwohls.

Angesichts der bisherigen streng an der Verfassung ausgerichteten Praxis im Datenschutzrecht ist
diese Gesetzgebung ein Staatsstreich.


Schwerwiegende Interessenkonflikte sind offensichtlich: Der amtierende Gesundheitsminister hat
sich im TSVG bereits die Macht über die technische Ausgestaltung der digitalen „Datenautobahn“
durch seine Stimmenmehrheit in der Gematik gesichert. Er hat sodann mit Leyck-Dieken einen ehemaligen Top-Manager der Pharmaindustrie dort zum Chef berufen. Dieser hat als eine der ersten
Amtshandlungen der skeptischen Ärzteschaft per offiziellem Schreiben mitgeteilt, dass diese weder
zivilrechtliche noch strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hätten, wenn sie sich an die
besagten neuen Gesetze halten würden.
Zur Erinnerung: Auch die Ärzte, die ihre psychisch kranken Patienten der NSVernichtungsmaschine
preisgaben, handelten gesetzeskonform!


Dieser massive gesetzgeberische Angriff auf die Prinzipien des Persönlichkeitsrechts
überrumpelt die Öffentlichkeit, die Ärzteschaft und die Opposition nahezu vollständig. Die Fristen
für Stellungnahmen sind zu kurz. Selbst eine Normenkontrollklage ist bisher nicht in Aussicht.
Es geht offenbar im Gesundheitsmarkt schon lange nicht mehr darum, was kranke Menschen
wirklich benötigen, sondern um das, was man ihnen verkaufen kann.


Spahn versucht durch partikuläre Vorteilsofferten die Ärzteschaft und die gesetzlichen
Krankenkassen auf seine Seite zu ziehen. Die Lobby-Gesetze werden auch deshalb nicht zu mehr
Gesundheit, sondern zu höheren Beiträgen für alle Versicherten führen.
In der wachsamen Ärzteschaft wächst der Widerstand gegen diesen Angriff auf
Persönlichkeitsrechte. Wir hoffen, Sie als Hüter der Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung
für die anstehenden Konflikte weiter sensibilisiert zu haben und werden diesen Prozess weiter
kritisch begleiten.


Hochachtungsvoll,


Wolfgang Wodarg


Patientendaten sind besonders schutzwürdig
Nach Artikel 4 Nr. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Gesundheitsdaten "personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen."
Sie gehören, wie  biometrische und genetische Daten, zur Kategorie personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO, die einer besonderen Schutzbedürftigkeit unterliegen.
Gesundheitsdaten sind keine Schufa-Daten, sie können auch nach Jahren noch relevant sein und benötigen daher auch langfristig einen stärkeren Schutz.