WOLFGANG WODARG, 19.1.2013

erschienen bei SWP, unter "Fremde Federn"

Korruption im Gesundheitswesen

Ein Kassenarzt entscheidet über Krankengeld, Klinikaufenthalte und kostenträchtige Verordnungen und somit, wem in welchem Maße mit öffentlichen Beitrags- und Steuergeldern geholfen wird.

Nicht jeder Arzt darf Kassenarzt sein, denn ihm werden millionenschwere öffentliche Aufgaben anvertraut. Aber auch von den Patienten wird ihm viel anvertraut. Für sie soll er da sein. Als Arzt ganz und gar aber als Vertragsarzt der öffentlichen Körperschaften nur so weit, wie das Sozialgesetzbuch es fordert. Den Rest muss der Patient mit ihm privat vereinbaren. Diese Grenze der Amtsträgerschaft ist wichtig. Daher soll der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen und nicht ein Gericht.

Die derzeitige Diskussion lenkt aber von wichtigen Zusammenhängen ab. Wirtschaftliche Interessen prägen auch das Handeln der gesetzlichen Krankenkassen. Ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen sie nur dann gern, wenn es sich im Wettbewerb rechnet. Durch Rabatt- und Versorgungsverträge sind die Kassen außerdem direkte Partner einer rasch wachsenden Gesundheitsindustrie. Kassen- und Konzernmanager treffen sich auf Kongressen der Gesundheitswirtschaft. An der Höhe der Kongressgebühren kann man bereits ablesen, dass Öffentlichkeit dort vermieden wird. Wenn jetzt der drohende Finger der Kassen auf korrupte Ärzte gerichtet wird, dann weisen die restlichen Finger auf Intransparenz und Interessenkonflikte in den Kassen selbst. Ob die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Kassen so gut aufgehoben ist, darf bezweifelt werden. Damit soll nicht behauptet werden, dass Kassenmanager korrupt sind, vielmehr wurde die Funktion der Kassen für den Sozialstaat vom Gesetzgeber korrumpiert, das heißt, der Wirtschaft zugeordnet.

Der privatwirtschaftliche Umbau unserer Solidargemeinschaften ist noch nicht ganz abgeschlossen. Private Shareholder brauchen die Kassen als glaubwürdige Geldbeschaffer und Umsatzgaranten. Die Politik begnügt sich kurzsichtig damit, diese Geldbeschaffungsfunktion als Bürgerversicherung zu optimieren. Klinik konzerne wollen nicht, dass ihre Ärzte Bestechungsgelder einstecken, sie wollen das Geschäft selbst machen. Ein Arzneimittelkonzern hat weniger Interesse, einzelne Ärzte zu bestechen, wenn er seine Medikamente in großem Stil den Kassenmanagern schmackhaft machen kann.

Die Diskussion um Korruption im Gesundheitswesen hat erst begonnen.